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Arbeitsrecht in Dresden

Urteile aus dem Arbeitsrecht

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Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Arbeitsrecht"
  1. Chef darf kritisiert werden, aber nicht zu stark
    Karlsruhe (jur). Im Betrieb dürfen Arbeitnehmer den Chef zwar kritisieren, aber damit nicht massiv den Betriebsfrieden stören. Anderenfalls kann eine Kündigung gerechtfertigt sein, stellte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag, 28. Juni 2018, veröffentlichten Beschluss klar (Az.: 1 BvR 1149/17). Dem Arbeitgeber sei dann ein solches Verhalten nicht zumutbar, „auch unter Berücksichtigung der Meinungsäußerungsfreiheit im Betrieb“, so die Karlsruher Richter. Damit ist ein A ...
  2. Rückzahlung des Weihnachtsgeldes darf von Tarifvertrag festgelegt werden
    Erfurt (jur). Kündigen Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch, dürfen Tarifverträge Fristen für die Rückzahlung ihres zuvor ausgezahlten Weihnachtsgeldes vorsehen. Die Rückzahlungspflicht besteht auch dann, wenn die Geltung des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag festgelegt wurde, urteilte am Mittwoch, 27. Juni 2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 290/17). Nur in einzelvertraglichen Formulararbeitsverträgen sei eine solche Klausel unwirksam. In dem entschiedenen Rechtsstreit ...
  3. Frühere Straftat verhindert Einstellung bei der Polizei
    Berlin (jur). Eine frühere Straftat kann auch dann einer Einstellung bei der Polizei entgegenstehen, wenn sie schon mehrere Jahre zurückliegt und noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wurde. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem am Freitag, 22. Juni 2018, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 10 Sa 163/18). Der Kläger hatte sich 2017 für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz beworben. Das Land Berlin hatte seine Einstellung in Au ...
  4. Nach drei Kalenderjahren verfällt Anspruch auf Mindestlohn
    Erfurt (jur). Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn verfällt nicht bereits innerhalb kurzer vertraglicher Fristen. Auch Arbeitnehmer, die mehr verdienen, können drei Kalenderjahre lang Ansprüche in Höhe des Mindestlohns geltend machen, urteilte am Mittwoch, 20. Juni 2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 5 AZR 377/17). Zudem ist danach der Mindestlohn auch die Untergrenze für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Danach steht einem Bauarbeiter aus Hessen eine Nachzah ...
  5. Am Arbeitsplatz ist Pflege privater Pflanzen mitbestimmungspflichtig
    Nürnberg (jur). Arbeitgeber dürfen nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat Vorgaben machen, wie privat mitgebrachte Pflanzen zu pflegen sind. Dagegen sind Regelungen zur Mülltrennung mitbestimmungsfrei, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 14. Dezember 2017 entschied (Az.: 4 TaBV 38/16). Generell kann der Arbeitgeber danach solche Anweisungen einseitig treffen, die schwerpunktmäßig das Arbeitsverhalten betreffen. Im Streitfall geht e ...
  6. Befristung von Arbeitsverträgen wird von Bundesverfassungsgericht erschwert
    Karlsruhe (jur). Das gesetzliche Verbot von mehrfach befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Eine erneute sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber ist auch nach einer mindestens dreijährigen Pause nicht erlaubt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 13. Juni 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14). Damit verwarfen die Karlsruher Richter die Gesetzesauslegung des Bundesarbeitsgerich ...
  7. Keine Krankenkassenbeiträge für Schwangere mit Gehalt über Versicherungspflichtgrenze
    Kassel (jur). Zum Jahreswechsel schwangere Frauen, deren rechnerisches Jahreseinkommen durch eine Gehaltsaufstockung ganz knapp über die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung gerutscht ist, müssen während der Elternzeit keine Krankenkassenbeiträge zahlen. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn schon die absolute Untergrenze des gesetzlichen Mutterschutzes von zwei Wochen absehbar zu einem Unterschreiten der Versicherungspflichtgrenze führt, urteilte am Donnerstag, ...
  8. Arbeitszeugnis muss nicht zwingend von Chefin unterschrieben werden
    Mainz (jur). Arbeitnehmer können unter einem qualifizierten Arbeitszeugnis keine Unterschrift vom obersten Chef verlangen. Es reicht aus, dass ein ranghöherer weisungsbefugter Vorgesetzter das Arbeitszeugnis unterschreibt, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 12. Dezember 2017 (Az.: 8 Sa 151/17). Konkret ging es um eine angestellte Managerin einer Uni-Klinik und Poliklinik für Neurologie. Als das Arbeitsverhältnis ...
  9. Kündigung der Direktversicherung kann Arbeitnehmer nicht verlangen
    Erfurt (jur). Arbeitnehmer können wegen knapper privater Kasse nicht verlangen, dass ihr Arbeitgeber die für ihn im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Direktversicherung kündigt. Denn nach dem Zweck des Betriebsrentengesetzes soll die Versicherung den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter absichern helfen, urteilte am Donnerstag, 26. April 2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 3 AZR 586/16). Geklagt hatte ein bei einem Automobilzulieferer beschäftig ...
  10. Grenze von 48 Wochen-Arbeitsstunden wird vom Bundesverwaltungsgericht gestärkt
    Leipzig (jur). Regelmäßige Arbeitsschichten über 48 Wochenstunden hinaus müssen nicht nur freiwillig sein. Sie dürfen auch nicht zu Nachteilen für Kollegen führen, die dies ablehnen, betonte am Donnerstag, 19. April 2018, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu einem Streit bei der Leipziger Feuerwehr (Az.: 2 C 36.17 und 2 C 40.17). Wenn wegen solcher Nachteile die längere Arbeit unzulässig war, besteht danach auch rückwirkend ein Anspruch auf Freizeitausgleich. Die reguläre Arbei ...

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